Liebe Mitglieder und Sympathisanten der Grünliberalen International
Das Wahlresultat in den USA, aber auch die frühzeitige Auflösung der
Ampel-Regierung in Deutschland stellen auch für die Schweizer Politik
eine Herausforderung dar, die wir nicht unterschätzen dürfen.mit den Verhandlungen mit der Europäischen Union auswirken. Schon jetzt hört man Stimmen, dass es diesen neuen Vertrag schwer haben wird. Sowohl im Bundesrat als auch im Parlament ist es schwierig, eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Damit ist anzunehmen, dass am Ende des parlamentarischen Prozesses dieser Vertrag nicht oder mit sehr wenig Überzeugung vor das Volk kommt. Dadurch riskieren wir einen wichtigen Pfeiler des so erfolgreichen wirtschaftlichen Wegs der Schweiz zu schwächen. Wer glaubt, dass die USA in den nächsten 4 Jahren eine Alternative zu den Handelsbeziehungen mit der EU sind, der verkennt die isolationistischen Tendenzen, die überall auf der Welt überhand gewinnen. Die Schweiz kann nur durch eine offene und enge Beziehung zu den wichtigsten Handelspartner in der EU ihren Erfolg sichern und braucht dafür geregelte Verhältnisse.
Die GLP International hat aus aktuellem Anlass ein Positionspapier zu den Beziehungen zur EU verfasst und die Geschäftsführung der GLP Schweiz eingereicht.
An der Vorstandssitzung der GLP Schweiz vom 23.11.24 wird über die Position der Grünliberalen Partei zu dem Verhältnis mit der EU gesprochen und Vorschläge erarbeitet.
Am 26.10.24 fand unsere Mitgliederversammlung statt. Dabei durften wir einen prominenten Gast zum Austausch begrüssen – Beat Flach, Nationalrat aus dem Kanton Aargau. Darüber berichten wir in diesem Newsletter, sowie auch über die Empfehlungen zu den am 24.11. stattfindenden nationalen Abstimmungen und weiteren spannenden Themen rund um unsere Aktivitäten.
Viel Spass beim Lesen!
Thomas Häni, Präsident der GLP International